Im Zuge der Aufarbeitung der mietrechtlichen Folgen der Corona-Pandemie durch die deutschen Gerichte ist nun eine wichtige Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts ergangen.<\/p>\n\n\n\n
In seinem aktuellen Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8\/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwar bei beh\u00f6rdlich angeordneten Ladenschlie\u00dfungen wegen einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 313 Abs. 1 BGB grunds\u00e4tzlich ein Anspruch des Gewerbemieters auf Anpassung der Miete bestehen kann. Eine pauschale K\u00fcrzung der Miete auf die H\u00e4lfte greife aber zu kurz. Vielmehr bed\u00fcrfe es einer auf den Einzelfall bezogenen Abw\u00e4gung, bei der vor allem von Bedeutung ist, welche konkreten Nachteile dem Mieter durch die Gesch\u00e4ftsschlie\u00dfung und deren Dauer entstanden sind. Insoweit sei auf den Umsatzr\u00fcckgang hinsichtlich des konkreten Mietobjekts abzustellen und nicht auf den Konzernumsatz des Mieters. Es sei auch zu pr\u00fcfen, welche Ma\u00dfnahmen der Mieter zur Verminderung seiner Verluste ergriffen hat. Finanzielle Vorteile, z.B. staatliche Corona-Hilfen, seien bei der Einzelfallabw\u00e4gung ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung bietet Vermietern somit f\u00fcr die Behandlung von Mietreduzierungsw\u00fcnschen von Gewerbemietern infolge von beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfungsanordnungen oder sonstigen Beschr\u00e4nkungen eine wichtige Argumentationshilfe.<\/p>\n\n\n\n
Fragen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bei Fragen wenden Sie sich bitte an\u00a0Dr. Enno Engbers<\/mark><\/a>.<\/p>\n\n\n\n