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Die Corona-Krise stellt auch Vermieter und Mieter vor völlig neue Herausforderungen. Durch das am 27. März 2020 verabschiedete sog. COVID-19-Abmilderungsgesetz ist das Recht des Vermieters zur Zahlungsverzugskündigung in Pacht- und Mietverträgen teilweise ausgesetzt worden. Die Frage, welche Rechtsfolgen die Pandemie im Übrigen auf die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien hat, wird damit jedoch nicht beantwortet. In diesem Beitrag sollen die Regelungen des neuen Gesetzes und die sonstigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechte von Mietern und Vermietern kurz dargestellt werden.

Seit dem 14.01.2020 liegt der lange erwartete Referentenentwurf des Bundesministeriums zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vor. Dieses stammt in weiten Teilen aus der Nachkriegszeit und soll umfassende Veränderungen erfahren, u.a. zur Erleichterung der energetischen und altersgerechten Modernisierung von Wohnanlagen, zur Förderung der E-Mobilität und zur Vereinfachung der Beschlussfassung der Eigentümer. Die wichtigsten geplanten Änderungen stellen wir nachfolgend kurz vor.

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 (RS. C-377/17) festgestellt, dass die verbindlichen Mindest-und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind, da sie den freien Preiswettbewerb in unzulässiger Weise beschränken. Dr. Enno Engbers beleuchtet in diesem Artikel (erschienen im Streifzug München, Ausgabe Herbst 2019, Seiten 2-5) das Urteil und seine Auswirkungen für die deutschen Planer wie Architekten, Innenarchitekten und Ingenieure, für die das Urteil von grundlegender Bedeutung ist.